Die Aufsichtspflicht der Schule über die Schüler(innen) ergibt sich aus dem staatlichen Erziehungsauftrag (Artikel 7Abs. 1 GG) und dem Minderjährigenschutz (VGH BaWü, Urteil vom 24.11.87, SPE 140 Nr.9 S.11-19), d.h. dass während der Schulzeit die Schule die Verantwortung für die Schüler(innen) trägt.

 

Die Obhuts- und Fürsorgepflicht sowie die Amtspflicht der Lehrer (Artikel 34 Satz 1 GG) regelt zusätzlich die Primärverantwortung: Lehrer haben die Pflicht, Schulkinder vor Schäden “in Gesundheit und Vermögen, wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter” (OLG-Zweibrücken, Beschluss vom 05.06.97, 6 U 1/97) zu bewahren. Die Amtspflicht besagt weiter, dass sich jeder Lehrer bei seiner Amtsausübung sämtlicher Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte zu enthalten hat. Das schließt das bürgerliche Recht (§ 823 Abs. 1 BGB), welches die allgemeinen Persönlichkeitsrechte der Kinder enthält, mit ein (OLG-Zweibrücken, Beschluss vom 05.06.97, 6 U 1/97).

 

Falls die Rechte der Schüler gefährdet sind und z.B. Lehrer nicht eingreifen, verhalten sie sich rechtswidrig und schuldhaft, d.h. sie verletzen ihre Amtspflicht.

 

Wenn also Mobbing passiert, so liegt die primäre Verantwortung für die Erziehungsarbeit eindeutig beim Klassenlehrer (LDO, § 6). Der Schulleiter ist der Vorgesetzte der Lehrer und übt qua Position die Dienstaufsicht aus (§ 41 Abs. 2 SchG BW). Somit hat er für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu sorgen (LDO, §24). Innerhalb des hierarchisch strukturierten Systems Schule können die Rechte der Schüler nur auf spezifischen Wegen geltend gemacht
werden. Die Zuständigkeiten sind dabei eindeutig festgelegt: Solange die Schule die Aufsichtspflicht hat, entfällt die Aufsichtspflicht der Eltern.


Die Rechte des Kindes enthalten in Artikel 54 der UN-Konvention ein Recht an Partizipation der Kinder (Alter und Reife gestaffelt), also Entscheidungsgewalt innerhalb des Schulsystems. Demnach sollte Schülern ein Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn beispielsweise die Schulleitung einen Mitschüler von der Schule verweist. Kinder sind also, was ihre Belange in der Schule betrifft, zur aktiven Teilnahme aufgefordert (Children’s Rights Development Unit [CRDU], 1993).


Dem steht entgegen, dass der Schutz des Kindes stets Vorrang hat: Wird ein Kind also massiv schikaniert, so hat dieses Kind zwar einen Anspruch auf Mitsprache, was beinhaltet, dass Eltern ihr Kind über geplante Gespräche mit Lehrern informieren, die Kinder andererseits aber zum Schutz vor weiterer (gesundheitlicher) Belastung nicht aktiv teilnehmen lassen.